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08.11.2012

Hessische Studentenwerke befürchten trotz steigender Zahl der Studierenden sinkende Zuwendungen durch die Landesregierung

Finanzielle Kürzungen bedeuten eine Verschlechterung der Studienbedingungen für Studierende

Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der fünf hessischen Studentenwerke wehren sich gegen die von der hessischen Landesregierung geplante Kürzungsmöglichkeit der Förderung der Studentenwerke.

Geplant ist eine Verringerung der Förderung der sozialen Aufgaben für den Fall, dass die bereitgestellten Mittel für den Verwaltungsaufwand des BAföG nicht ausreichen. Steigt die Zahl der BAföG-Anträge bei den hessischen Studentenwerken stark an, würde dies den Landeszuschuss an die Studentenwerke zur Förderung sozialer Belange der Studierenden verringern. Praktisch würde dies bedeuten, dass Geld, das vorher half, bedürftige Studierende zu unterstützten, verwendet wird, um die Verwaltungskosten der Bundesausbildungsförderung zu bezahlen.

Dies würde die sowieso schon schwierige Situation für viele Studierende deutlich verschärfen, sind sich die Geschäftsführungen der hessischen Studentenwerke einig. Denn schließlich handelt es sich bei einer derartigen Umverteilung faktisch um eine Kürzung der Mittel, die normalerweise beispielsweise in die Sozialberatung von Studierenden, in die Subventionierung von preisgünstigem Mensaessen für Studierende, in Kitas etc. gesteckt wird. Außerdem helfen diese Mittel, dringend benötigten studentischen Wohnraum auszubauen und kommen so der sozialen und wirtschaftlichen Förderung von Studierenden zugute.

Insbesondere vor dem Hintergrund stetig steigender Studierendenzahlen, wäre eine derartige Kürzung eine aus Sicht der hessischen Studentenwerke Gießen, Marburg, Kassel, Frankfurt und Darmstadt sehr kontraproduktive Maßnahme. Eine Mittelkürzung zwänge die Studentenwerke über kurz oder lang dazu, Essenpreise anzuheben und Angebote einzuschränken. Das beträfe dann wieder genau die Studierendengruppen, die es sowieso schon schwer haben, wie beispielsweise junge Menschen aus finanziell nicht gut situierten Elternhäusern, die sich teuren Wohnraum einfach nicht leisten können, internationale Studierende oder Studierende mit Kind, die nicht nur sich selbst, sondern auch den Nachwuchs ernähren müssen.

Dies kann nicht im Interesse eines Landes wie Hessen sein, welches als Bildungsland Nr. 1 wahrgenommen werden will. Es reicht nicht, wenn Geld in den Ausbau der Hochschulen gesteckt wird, die sozialen Rahmenbedingungen für Studierende sich jedoch zunehmend verschlechtern, so die Kritik der Studentenwerksvertreterinnen und -vertreter.

Allein um die bundesweite Versorgungsquote an Wohnheimplätzen zu erreichen, fehlen in Hessen rund 4.000 günstige Wohnheimplätze. Auch wenn die Studentenwerke derzeit rund 1.000 günstige Wohnheimplätze bauen bzw. planen, fehlen immer noch mindestens 3.000 Plätze zu sozialen Preisen, um an den bundesdeutschen Durchschnitt heranzukommen. Hier sind, statt Kürzungen vorzubreiten, vielmehr dringend kräftige Förderprogramme nötig. Ein über mehrere Jahre getragenes Wohnraumprogramm, wie es beispielsweise in Bayern bereits erfolgreich etabliert ist und wo jeder neu geschaffene Wohnheimplatz mit rund 26.000 Euro gefördert wird, wäre die richtige Maßnahme, um den hessischen Studentenwerken die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen. Auch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterstützen offensiv den Ausbau von Wohnheimplätzen durch ihre Studentenwerke.

Die fünf hessischen Studentenwerke wollen sich in ihren Leistungen nicht vom Bundesschnitt abhängen lassen und appellieren deswegen an die Hessische Landesregierung, in den kommenden Jahren beim Wohnraumbau für Studierende und der energetischen Sanierung bestehenden Wohnraumes einen Schwerpunkt zu setzen, um mehr sozialen studentischen Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten, und die Mittel zur Förderung sozialer Belange aufzustocken. Darüber hinaus ist selbstverständlich eine bedarfsgerechte und auskömmliche BAföG-Finanzierung zu gewährleisten.

Die Studentenwerke sind zuversichtlich, dass auch der Regierungskoalition die sozialwirtschaftliche Infrastruktur für die Studierenden an den hessischen Hochschulen sehr am Herzen liegt und Hessen den positiven Trend zur stärkeren Förderung in anderen Bundesländern aufgreifen wird. Die Studentenwerke werden nun in weiteren Gesprächen mit der Regierung und den Landtagsabgeordneten versuchen, für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Mittel für studentisches Wohnen, Essen, BAföG, Kinderbetreuung sowie Beratungs- und Serviceleistungen im Haushaltsplan entsprechend dem Versorgungsauftrag, den die Studentenwerke qua Gesetz haben, zu werben.

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